DAMENWAHL: Fragen des Grazer Frauenrats zur Landtagswahl 2019

Seit 2010 begleitet der Grazer Frauenrat, auf Initiative der (damals noch nicht abgeschafften) Unabhängigen Frauenbeauftragten Maggie Jansenberger sämtliche österreichischen Wahlen mit Graz-Bezug (Gemeinderats-, Landtags-, Nationalratswahlen) mit der Initiative "Damenwahl": Der Zusammenstellung der unterschiedlichen Positionen der wahlwerbenden Parteien zu einzelnen frauenpolitisch relevanten Themen. Hier nun die Fragen, die wir anlässlich der Steirischen Landtagswahl am 24.11.2019 an die für den Landtag kandidierenden Parteien geschickt haben, und die (zusammengefassten) Antworten:

DAMENWAHL: Fragen des Grazer Frauenrats zur Landtagswahl 2019

1. Mädchenzentren und Mädchenarbeit

Mädchenarbeit war und ist ein zentraler Motor für den gleichstellungsorientierten Fokus in der Jugendarbeit und geschlechterreflektierten Pädagogik.
Geschlechterreflektierte Pädagogik, Kinder –und Jugendarbeit geht weit über geschlechtshomogene Räume hinaus, dennoch sind geschlechtshomogene Räume in der Mädchenarbeit unverzichtbar. Es gibt Themen, Lebenslagen, Zeiten und Anlässe, die fachlich erfordern, dass Mädchen eigene Räume für ihre Bedürfnisse vorfinden. Es gibt auch Mädchen, denen aus unterschiedlichen Gründen der Besuch gemischtgeschlechtlicher Angebote versagt ist.
Ein einziges Mädchenzentrum für die gesamte Steiermark ist viel zu wenig. Sowohl in allen steierischen Regionen als auch in Graz besteht mehr Bedarf nach Mädchenzentren und Mädchenarbeit. Die Ausweitung dieses Angebotes kann auch einen Beitrag gegen die Abwanderung aus den Regionen darstellen.

Welche Schritte  in diese Richtung können wir von Ihrer Partei erwarten?

2. Gender Budgeting

Ein wichtiges Instrument zur Erstellung von öffentlichen Haushalten mit dem Ziel tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, ist Gender Budgeting.

Was ist von Ihrer Partei geplant, um dieses Instrument bei der Erstellung des Landesbudgets zu integrieren und umzusetzen?

3. Wirtschaftsförderung und Gleichstellungsmaßnahmen

Gesellschaftliche Ressourcen sind nach wie vor geschlechtsspezifisch ungerecht verteilt. Frauen besetzen weitaus weniger Führungspositionen, verdienen bei Vollzeit um 1/5 weniger als Männer (Gender Pay Gap von 2019: 19,7! Fast 4% hinter EU-Schnitt!), sind stärker von Altersarmut betroffen und verfügen über ein viel geringeres Vermögen.
Einen Beitrag zur Chancengleichheit könnte auch eine Koppelung der Wirtschaftsförderung mit Gleichstellungsmaßnahmen leisten.

Inwiefern gibt es in Ihrer Partei dahingehende Überlegungen  und welche?

 

4. Sport-Gender Pay Gap und Sport-Förderung

"Unter den 100 bestverdienenden Sportlern der Welt ist nur eine Frau", beschreibt die deutsche ZEIT 2018 die massiven Ungleichheiten im Spitzensport". Sportlerinnen werden belächelt, ignoriert, schlechter bezahlt" und  "Nirgendwo ist der Gender Pay Gap gewaltiger". 

Die Situation in Österreich ist nicht besser, sowohl im Spitzensport gibt es massive Benachteiligungen in Bezahlung, Anerkennung und medialer Berichterstattung als auch, trotz erster Bemühungen, in der Förderung von Jugend- und Breitensport für Mädchen und Frauen.

Die div. Sportverband-Führungsebenen zeichnen sich, wenig überraschend, durch großteils männliche Vertretung aus, was wohl auch nicht unbedingt  Garant für vehementes Gegensteuern ist.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei auf Landesebene, um gegen diese Missstände aufzutreten und Verbesserungen für weiblichen Spitzen-, Jugend- und Breitensport einzuleiten?

 

5. Fristenlösung

Wir gehen davon aus, dass die gesetzliche Regelung der Fristenlösung unbestritten ist, was uns auch bei unserer Veranstaltung zum Nationalrat bestätigt wurde. Aber natürlich berühren wir ein komplexes Thema, Aufklärung, Prävention, Verhütungsmittel, kostenlos oder nicht, Verfügbarkeit von Kliniken usw.

Welche Überlegungen zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen gibt es in Ihrer Partei?

 

6. Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist noch immer ein Bereich, der nicht gerecht zwischen Müttern und Vätern aufgeteilt ist. Ein qualitativ hochwertiges und zeitlich flexibles Kinderbetreuungsangebot ist die Basis dafür, dass Eltern einer existenzsichernden Beschäftigung nachgehen können.

Das Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten muss dazu stark ausgebaut werden, in allen steirischen Bezirken aber auch für Graz. Die Anzahl der Plätze ist zu gering, die zeitliche Flexibilität ist oft nicht gegeben.

Wie stehen Sie zu dem Recht auf einen Kinderkrippenplatz oder einen Kindergartenplatz für alle Kinder, unabhängig vom Alter des Kindes und davon, ob die Mutter arbeitslos ist oder nicht?

 

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ANTWORTEN:

1. Mädchenzentren und Mädchenarbeit

Antworten (in alphabetischer Reihenfolge der Parteien-Namen):

FPÖ

Keine Antwort erhalten.

GRÜNE

Forderung des Ausbaus von Mädchenzentren und geschlechtshomogenen Räumen vor allem in ländlichen Regionen, um hochwertige Mädchenarbeit flächendeckend zu ermöglichen. Zudem brauchen einschlägige Vereine, die im Bereich der Mädchenarbeit tätig sind, mehrjährige Fördervereinbarungen, um planen zu können.

KPÖ

Die KPÖ hat sich immer dafür eingesetzt, dass Einrichtungen für Frauen und Mädchen nicht nur finanziell abgesichert, sondern auch ausgebaut werden, ebenso Angebote zu geschlechterreflektierter Pädagogik.

NEOS

NEOS sieht klaren Handlungsbedarf in Richtung Ausweitung des Angebotes von Mädchenarbeit und Mädchenzentren , v.a. in den steirischen Regionen. NEOS setzt sich dafür ein, die Finanzierung von diversen im Bereich tätigen Vereinen langfristig planbarer und einfacher zu machen. Förderungen sollen nach klaren und transparenten Kriterien vergeben werden, im Idealfall aus einer Hand.

ÖVP

Die ÖVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Angebote der Frauen- und Mädchenberatungsstellen stetig erweitert werden, denn diese leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit für Mädchen und junge Frauen, aber auch für unsere Gesellschaft.

SPÖ

In Anbetracht der begrenzten Ressourcen auf kommunaler bzw. regionaler Ebene gilt es, bei den bereits bestehenden Maßnahmen der offenen und verbandlichen Jugendarbeit die geschlechterreflektierende Jugendarbeit auszubauen, nachhaltig zu verankern und in den bestehenden Angeboten der Jugendarbeit auch „geschlechterhomogene Räume“ für Mädchen (aber auch für Burschen) zu öffnen.

 

2. Gender Budgeting

Antworten (in alphabetischer Reihenfolge der Parteien-Namen):

FPÖ

Keine Antwort erhalten.

GRÜNE

Die Grünen kämpfen seit langem dafür, dass ein eigenes Globalbudget „Frauen und Gesellschaft“ ausgewiesen wird, um Frauenpolitik auch budgetär sichtbar und messbar zu machen, als ersten Schritt, um im Landesbudget zu einem echten Gender Budgeting zu kommen.

KPÖ

Derzeitige Beschlusslage im Landtag Steiermark ist es, dass jedes Landesregierungsmitglied mindestens ein Gleichstellungsziel in seinem/ihrem Ressort umsetzen muss. Die KPÖ sieht ihre Aufgabe darin, dies zu überprüfen bzw. dahingehende Initiativen einzubringen.

NEOS

NEOS spricht sich klar für Gender Budgeting als wichtiges Instrument aus, um geschlechterspezifische Auswirkungen einzelner Maßnahmen immer mit zu denken und zu sichtbar zu machen. 

ÖVP

Im Landesbudget 2018 findet sich das Gender Budgeting als Wirkungsziel. Was die Umsetzung und Erreichung betrifft, wurden die Methoden in der Landesverwaltung eingeführt, die jeweiligen Abteilungen nehmen ihre Verantwortung im Sinne der Querschnittsaufgaben wahr und sind weitere Entwicklungen und Implementierungen von Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen geplant.

SPÖ

Das Wissen um und die Methoden des „Gender-Budgeting“ sind in der Landesverwaltung eingeführt und werden im Sinne der Querschnittaufgabe in der Verantwortung der jeweiligen Abteilung wahrgenommen. Es wurden also bereits viele Schritte in Richtung geschlechtergerechte Budgetgestaltung beim Land Steiermark gesetzt und die SPÖ bekennt sich zur konsequenten Fortführung dieses Weges.

 

3. Wirtschaftsförderung und Gleichstellungsmaßnahmen

Antworten (in alphabetischer Reihenfolge der Parteien-Namen):

FPÖ

Keine Antwort erhalten.

GRÜNE

Die Wirtschaftsförderung mit Gleichstellungsmaßnahmen zu verknüpfen, ist eine wiederholte Forderung der Grünen. Ein Mindestlohn von 1.750 Euro würde den Gender Pay Gap reduzieren. Forderung einer kostenneutralen Änderung des Pensionssystems auf eine Grundpension in der Höhe der Ausgleichszulage, ergänzt durch eine Erwerbspension aus Beträgen.

KPÖ

Die KPÖ hat 2018 einen Antrag zur Wirtschaftsförderung des Landes Steiermark gestellt, in dem sie fordert, dass sich der Landtag dazu bekennt, dass zum Zwecke der Erreichung der Gleichstellung von Frauen für Mittel- und Großunternehmen zur Erlangung von Wirtschaftsförderung des Landes Steiermark konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung durchgeführt werden.

NEOS

NEOS setzt sich für den Ausbau von Maßnahmen ein, die Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglichen. Über die Abschaffung negativer Erwerbsanreize, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr, oder individuelle Karenz- und Kindergeldansprüche kann auch der Gender Pay Gap und die Altersarmutsgefährdung von Frauen angegangen werden.

ÖVP

Wirtschaftliche Unabhängigkeit trägt dazu bei, Altersarmut vorzubeugen. Daher ist es der ÖVP auch ein Anliegen, Frauen zu stärken und mehr Aufklärungs- und Informationsarbeit im Bereich der Teilzeitarbeit zu leisten, denn Teilzeit kann negative finanzielle Auswirkungen auf die Pension haben.

SPÖ

Die laufende Überprüfung und Adaptierung von Förderinstrumenten im Hinblick auf ihren Beitrag zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist im Rahmen der Frauen- und Gleichstellungsstrategie des Landes Aufgabe aller Ressortverantwortlichen und wird von der SPÖ auch in Zukunft unterstützt und eingefordert.

 

4. Sport-Gender Pay Gap und Sport-Förderung

Antworten (in alphabetischer Reihenfolge der Parteien-Namen):

FPÖ

Keine Antwort erhalten.

GRÜNE

Als das letzte Doppelbudget der Landesregierung beschlossen wurde haben wir explizit auswerten lassen wie sich die monetäre Verteilung zwischen Männern und Frauen gewichtet. 35,6 % der Sportförderung im Mannschaftsspitzensport gehen an Damenmannschaften. Also auch hier sind wir weit entfernt von tatsächlicher Gleichstellung. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode genau darauf achten, wie sich die Mittel verteilen und jedenfalls Initiativen setzen (wie auch schon im Februar 2017 „Fördergerechtigkeit zwischen Männern und Frauen im Mannschaftsspitzensport weiter ausbauen), damit Fördergerechtigkeit erreicht wird.

KPÖ

Es hat bereits eine Verbesserung in dieser Periode gegeben. Sportfördergelder in der Höhe von 560.000 Euro wurden 2018 ausgezahlt – davon gingen 200.000 Euro an Frauen-Teams.

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die sich mit der Aufwertung von Frauen im Spitzensport befassen und gegen die derzeitigen Missstände wenden.

Gleichzeitig betreiben wir Bewusstseinsbildung mit Veranstaltungen in unserer Bildungseinrichtung (KPÖ Bildungszentrum) z.B. zum Thema „Frauenfußball“.

Wir fordern Gleichberechtigung für Frauen im Sport – diese muss sich auch im FunktionärInnenbereich, in der Sportförderung und in der Schaffung eines adäquaten, attraktiven und auf Frauen zugeschnittenen Angebots niederschlagen.

 

NEOS

Um bestehende Ungleichheiten im Spitzensport zu beseitigen, muss auf der niedrigsten Ebene angesetzt werden. Vor allem im Bildungsbereich und der Nachwuchsarbeit müssen die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen werden, um Mädchen- und Frauensport entsprechend aufzuwerten und zu fördern. Spezielle Fördertöpfe, die Projekte mit und für Mädchen reserviert werden, sind ebenso wichtig, wie ein Ausbau von Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen.

ÖVP

Frauen müssen für ihre Leistungen gerecht entlohnt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und das Schließen der Einkommensschere dürfen bei einem Gender Pay Gap von 19,9% in Österreich nicht nur Schlagworte sein. Letztlich brauchen wir aber ein Umdenken in unserer Gesellschaft: gefordert sind hier Vertreterinnen und Vertreter aus allen Branchen ihren Beitrag zu leisten, aber auch Unternehmen, Vereine und Eltern tragen Verantwortung für die Zukunft einer gleichgestellten Gesellschaft. Es braucht ein stärkeres Bewusstsein für den Frauensport, das Aufbrechen von Stereotypen, mehr mediale Berichterstattung und die Förderung – beginnend beim weiblichen Nachwuchs.

 

SPÖ

Grundsätzlich ist hier festzuhalten, dass es im Einflussbereich des Sportlandesrates (Sportförderung) keine Ungleichheit zwischen Männern und Frauen im Einzel- als auch im Mannschaftssport gibt.

Die Grundlage der Einzelspitzensportförderung stellt die erreichte Leistung dar. Diese wird von einer Kommission überprüft. Die Fördersätze sind für Männer und Frauen, je nach erreichter Leistung, gleich. Nicht beeinflussbar ist natürlich, welche Förderanträge eingereicht werden.

Unter Bezugnahme auf die Mannschaftsspitzensportförderung ist festzuhalten, dass es seit der Saison 2018/2019 gleiche Fördersummen für Männer und Frauenmannschaften in den jeweiligen Sportarten und Ligen gibt. So erhält beispielsweise im Fußball eine Frauenmannschaft in der ersten Liga gleich viel wie eine Männermannschaft in derselben Liga.

Auch bei den Ehrungen (SportlerInnenehrung oder FunktionärInnenehrung) gibt es klare Kriterien die sowohl für Männer als auch Frauen gelten. Bei der Sportlergala werden neben

dem Sportler und Trainer des Jahres auch eine Sportlerin und Trainerin gewählt.

 

 

5. Fristenlösung

Antworten (in alphabetischer Reihenfolge der Parteien-Namen):

FPÖ

Keine Antwort erhalten.

GRÜNE

Die GRÜNEN beziehen sich auf das Frauenvolksbegehren 2.0, um Hindernisse zur sexuellen Selbstbestimmung für alle Frauen abzubauen. Es soll leistbare bzw. kostenlose Verhütungsmittel für Frauen geben oder beispielweise der hohe Steuersatz auf Hygieneartikel für Frauen gesenkt werden.

Ebenso darf Aufklärung keine Frage der Bildung sein und muss für alle frei zugänglich sein. Vereine, die in Schulen Aufklärungsarbeit leisten, müssen wir in Zukunft verstärkt unterstützen, um ihr Wirken in weiterhin zu ermöglichen, da das Wissen über den eigenen Körper und die eigenen Grenzen ist für Jugendliche ein wesentlicher Schlüssel ist, ein*e mündige*r selbstbestimmte*r Erwachsene*r zu werden.

KPÖ

Der Sexualkunde-Unterricht muss ausgebaut und massiv verändert werden, Vorbild könnten die Niederlande sein. Gleichzeitig braucht es auch einen guten Zugang zu Verhütungsmitteln. Dieser sollte gratis sein.

Die eigenständige Entscheidung von Frauen, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen, sollte rechtlich abgesichert sein, und Abtreibung muss versicherungsrechtlich dem Erkrankungsfall gleichgestellt werden. Ein freier Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen muss in allen Bundesländern gewährleistet sein.

NEOS

Sexuelle Bildung und Aufklärung sind die Grundlage, um reproduktive Rechte und sexuelle Integrität aller Menschen sicherzustellen, deshalb müssen Informations- und Bildungsangebote massiv ausgebaut werden. Um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, muss der Zugang zu Verhütungsmitteln erleichtert werden. Minderjährigen unter 18 Jahren sollen Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch ein Zugang zum Schwangerschaftsabbruch darf nicht erschwert werden. NEOS fordert zudem die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in jedem öffentlichen Krankenhaus.

ÖVP

Die ÖVP sieht sich im Spannungsfeld zwischen Achtung vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen und der Selbstbestimmung der Frau und setzt auf Aufklärung und Bewusstseinsbildung, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Das soll im schulischen und privaten Bereich geschehen, durch den Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsleistungen für Schwangere und das Schaffen von kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem der Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen.

SPÖ

Am Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf nicht gerüttelt werden.
Die SPÖ fordert einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, bundesgesetzliche Regelungen zur Errichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken und umfassende Sexualpädagogik an allen Schulen.

 

 

6. Kinderbetreuung

Antworten (in alphabetischer Reihenfolge der Parteien-Namen):

FPÖ

Keine Antwort erhalten.

GRÜNE

Grüne fordern das Recht auf einen Kinderkrippen-und Kindergartenplatz unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit, Familienverhältnissen oder Wohnort. Ein flächendeckend breites und zeitlich flexibles Angebot soll den Eltern Wahlfreiheit geben. Die Elementarpädagogik soll monetär aufgewertet werden, denn meistens sind es auch hier wieder Frauen, die um wenig Geld eine Arbeit leisten, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde.

KPÖ

Die KPÖ setzt sich für den flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen ein, die leistbar sind und unabhängig vom Alter des Kindes und Arbeitslosigkeit der Eltern zur Verfügung gestellt werden. Ein Antrag für das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wurde gestellt, jedoch im Juni 2016 von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Am 15.10.2019 wurde im Landtag den Antrag gestellt, dass die Sozialstaffel für Elternbeiträge für Kinder bis zu drei Jahren (Kinderkrippe, Krabbelstube, alterserweiterte Gruppen) ausgeweitet wird. Die KPÖ setzt sich für die Freistellung für Leiterinnen und einen besseren Personalschlüssel, höher Bezahlung und kleinere Gruppen ein.

NEOS

NEOS setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem 1.Kindergeburtstag ein. Sie möchten die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen auf neue Beine stellen. Gemeindeübergreifende Angebote sollen geschaffen werden.  Betreuungsschecks, die direkt an Eltern gegeben werden, sollen den Wettbewerb ankurbeln und ein  größeres Angebot mit mehr  Flexibilität bewirken, eine Qualitätsoffensive soll gestartet werden,  betriebliche Angebote müssen erleichtert und gefördert werden.

ÖVP

Die ÖVP will ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes Angebot für Eltern und Kinder schaffen. Fokus soll auf jene Gebiete legen, wo es noch Aufholbedarf bei der Flexibilität der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.

Um das zu erreichen wurde 2018 gemeinsam mit dem Bund eine Vereinbarung zum Kindergartenausbau beschlossen, wodurch bis 2022 mehr Geld in den Ausbau qualitativer Elementarbildung und -betreuung investiert wird.

SPÖ

Die SPÖ verfolgt weiter den Weg, die Betreuungsplätze auszubauen. Der erfolgreiche Ausbau ist eine Grundvoraussetzung für ein Recht für alle Kinder auf einen Platz. Die zeitliche Flexibilität darf nicht zulasten der Bildungsqualität in den elementaren Einrichtungen gehen. Für die Bildungsqualität ist neben dem Ausbau wichtig, in mehr Ressourcen in den Einrichtungen zu investieren, wie die Leitungsfreistellung der Leitung, ein Verstärkungspool für betreuungsintensive Gruppen und die stufenweise Senkung der Gruppenhöchstzahl.