Eigenständiges Frauenministerium!

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Ein offener Brief an Bundeskanzler Faymann.

 

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Mit großem Befremden stellen wir fest, dass die österreichische Bundesregierung unter Ihrer Kanzlerschaft beabsichtigt, das Frauenressort in das Bildungsministerium einzugliedern. Durch die Abschaffung des Frauenministeriums im Bundeskanzleramt mit seiner umfassenden Koordinierungskompetenz, wird die Frauenpolitik als Querschnittsmaterie  abgewertet. Gleichzeitig wird ein eigenes Familienressort eingerichtet. Das ist nicht nur symbolisch eine völlig falsche Entscheidung. Wir dürfen zur Begründung unserer Einschätzung und Ablehnung einige berufene sozialdemokratische Frauenpolitikerinnen zitieren und in Erinnerung rufen:

• Gabriele Heinisch-Hosek fordert ein eigenständiges Frauenministerium, als Lobby für Frauen und Gleichstellung am 20. Juli 2004: „Für uns, für die SPÖ, ist es von größter Bedeutung, dass nach allfälligen nächsten Wahlen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, es wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt, mit einem eigenständigen Budget." Ein solches Frauenministerium müsse sich jedes Gesetz auf die Lebenssituation der Frauen und auf soziale Auswirkungen anschauen, "denn nur so können wir sicher stellen, dass wir Frauen, die wir mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wirklich irgendwann einmal Gleichstellung erleben können."

• „Ein Frauenministerium ist nicht nur ein Recht, das man den Frauen einräumen muss, sondern es ist zutiefst vernünftig, auch ökonomisch gesehen“, stellt Barbara Prammer am 14. Oktober 2006 fest.

• Hoch erfreut über den Umstand, dass es in Österreich wieder ein eigenes und mit allen Kompetenzen ausgestattetes Frauenministerium geben wird, zeigte sich Wiens Stadträtin Sonja Wehsely am 10. Jänner 2007

• „Es wird wichtig sein, dass es weiter ein eigenes Frauenministerium gibt, mit einer Sozialdemokratin an der Spitze”, erklärte Doris Bures am 22. September 2008.

• „Das ist ein herber Schlag für Österreichs Frauen, dass die ÖVP-Frauen Familien- und Frauenagenden zusammenlegen wollen. Was nichts anderes als die Abschaffung des Frauenministeriums bedeuten würde”, so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am 23. August 2013.

• „Das Frauenministerium arbeitet gezielt an Gleichstellungsmaßnahmen. Natürlich sind auch die anderen Ministerien in dieser Frage sehr wichtig, aber durch ein eigenes Ministerium wird sichergestellt, dass in diesem Bereich intensiv gearbeitet wird. Es zeigt auch, welchen Stellenwert Frauenpolitik für die politischen AkteurInnen hat“, antwortet Gabriele Heinisch-Hosek im Wahlkampf 2013 auf die Frage, wieso ein eigenes Frauenministerium wichtig ist.

Johanna Dohnal würde am 14. Februar 2014 ihren 75. Geburtstag feiern. In Erinnerung an die erste österreichische Frauenministerin dürfen wir sie abschließend zitieren:

„Und daher komme ich zu dem Punkt Widerstand. Was wir nach außen fordern, das müssen wir auch innen vehement einfordern. Sonst sind wir nämlich nicht glaubwürdig.”

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir ersuchen Sie dringend, Ihre Entscheidung zu überdenken und legen Ihnen auch die Forderung des Österreichischen Frauenrings nahe, der in verschiedenen Presseaussendungen ein eigenständiges Frauenministerium, mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen einmahnte. Nur wenn die kommende Regierung Frauenpolitik seriös betreibt, kann Österreich die bisher unerfüllten verfassungsrechtlichen
Verpflichtungen erfüllen und in den internationalen Gleichstellungs-Rankings endlich einen besseren Platz einnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Maggie Jansenberger