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Gleichbehandlung

Mehr als 30 Jahre Gleichbehandlungsrecht in Österreich!

Seit 1979 ist das Gleichbehandlungsgesetz, welches ursprüngliche die Forderung nach gleicher Behandlung von Frauen und Männern bei der Festsetzung des Lohnes beinhaltete, in der österreichischen Rechtsordnung verankert. Zahlreiche Gesetzesnovellen haben den Diskriminierungsschutz seit damals vor allem im Zuge der zwingenden Umsetzung von EU-rechtlichen vorgegebenen Mindeststandards beträchtlich erweitert.
So wurde zunächst das Gleichbehandlungsgebot aufgrund des Geschlechts auf alle Bereiche der Arbeitswelt erstreckt, es wurden damit auch Benachteiligungen bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, bei der Beförderung, bei betrieblichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder den Arbeitsbedingungen unter Sanktion gestellt.
Im Zuge der dritten Novelle im Jahr 1991 wurde klargestellt, dass sexuelle Belästigungen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts darstellen. Das Gleichbehandlungsgesetz für die private Wirtschaft (GlBG, BGBl.  Nr. 66/2004 idgF) sieht für Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zusätzlich zum Anspruch auf einen entstandenen Vermögensschaden auch einen ideellen Schadenersatz zum Ausgleich der Verletzung der Menschenwürde vor.
Zur Beratung und Unterstützung von benachteiligten Personen ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die für die Steiermark mit ihrem Regionalbüro in Graz vertreten ist,  eingerichtet, die Gleichbehandlungskommission befasst sich mit allen die Diskriminierung berührenden Fragen. Seit 2004 sind innerhalb der Arbeitswelt auch Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung gesetzlich verboten. Darüber hinaus besteht das Gleichbehandlungsgebot von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Lebensbereichen wie z.B. Beim Sozialschutz, der Bildung und beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
Seit August 2008 verbreitet das Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund des Geschlecht auch außerhalb des Arbeitslebens beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Es gibt 2 Arten von Gleichbehandlungsgesetzen:
1. private Wirtschaft (siehe oben)
2. öffentlicher Dienst
    a) für den Bund
    b) für die einzelnen Bundesländer

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
Seit 1993 gibt es in Österreich ein Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GBG) (BGBl. Nr. 100/1993 idgF) für den Bundesdienst.

Das Landesgleichbehandlungsgesetz, Steiermark
Das Landesgleichbehandlungsgesetz (Stammfassung LGBl.Nr. 66/2004) regelt unter anderem folgendes:
1. die Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechtes
2. die Gleichstellung von Frauen und Männern
3. die besondere Förderung von Frauen
4. die Gleichbehandlung aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung und Identität. Das Gleichbehandlungsgebot besagt, dass die Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände niemanden im Hinblick auf Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf  Gesundheit, Soziales, Bildung und Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (einschließlich Wohnraum) wegen der in oben genannten Diskriminierungsgründe unmittelbar oder mittelbar diskriminieren dürfen.


Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes Steiermark
Der/Die Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes Steiermark bietet allen Bediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände in der Steiermark, sowie Personen, die sich um eine Anstellung bei diesen bewerben, Unterstützung und rechtliche Beratung an, wenn sie aufgrund des Geschlechtes, der Rasse und Abstammung, der Religion, einer Behinderung oder des Alters und der sexuellen Orientierung benachteiligt oder belästigt werden. Weiters ist sie für Menschen zuständig, die durch Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände diskriminiert werden.

Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Graz
Der/Dem Gleichbehandlungsbeauftragten sind der Schutz und die Förderung der Bediensteten in Angelegenheiten der Gleichbehandlung und Frauenförderung gegenüber den Vertreterinnen/Vertretern des Dienstgebers übertragen.
Die Angelegenheiten der Gleichbehandlung umfassen neben der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung.
Aufgrund der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU ist die/der Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Graz bezogen auf § 32 des Landesgleichbehandlungsgesetzes (Gleichbehandlungsgebot) nunmehr auch AnsprechpartnerIn für die Grazer Bevölkerung.

 

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